Ich ziehe den Karren, aber ihr müsst schieben

SPD-Kreiskonferenz wählt Ruth Müller wieder zur Vorsitzenden

Großes Lob erhielt die alte und wiederum neu gewählte Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Landshut im Rahmen der Kreiskonferenz in Arth am letzten Freitagabend. Ruth Müller konnte im vollbesetzten Saal im Gasthaus Kollmeder einen außergewöhnlich reichhaltigen Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwei Jahre ablegen.

Landesparteitag "Wegen Umbau geöffnet" in Landshut

In der Begrüßung ging die stv. Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer auf den in Landshut am 17. Juli stattfindenden Landesparteitag ein, der unter dem Motto „Wegen Umbau geöffnet“ stattfindet. Vieles von dem, was die SPD auf Bayern-Ebene nun plane und einführe, werde bei der SPD im Landkreis Landshut schon lange in die Tat umgesetzt – man könnte fast meinen, unser Kreisverband habe als Modell Pate gestanden. Schanzer appellierte an die Mitglieder: Mischt euch ein! Helft mit bei diesem Umbau! Nur wenn sich alle am Umbau beteiligen, kann ein Haus entstehen, in dem sich alle wohl fühlen und in das gerne Gäste eintreten.

Grußworte von stv. Landrätin Christel Engelhard und Stadtverbandsvorsitzender Anja König

In ihrem Grußwort machte Kreisrätin und stellvertretende Landrätin Christel Engelhard deutlich, daß die internen Arbeitsabläufe des SPD-Kreisverbandes in allen Bereichen wesentlich optimiert worden seien. Dank des gezielten Einsatzes moderner Medien sei auch die Kommunikation untereinander zeitnah. Die Vernetzung der einzelnen Ortsvereine mit anderen Parteigliederungen, ebenso wie mit der SPD-Kreistagsfraktion garantiere den aktuellen Informationsfluss. Dies sei der unermüdlichen Einsatzfreude der Vorsitzenden Ruth Müller hauptsächlich zu verdanken, aber auch dem Verantwortlichen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Peter Barteit. „Der Netzwerkreport ist vor vielen Jahren von Peter Barteit ins Leben gerufen worden und ist inzwischen zum festen Bestandteil der Kreis SPD geworden.“ Die Stadtverbandsvorsitzende Anja König bedankte sich in ihrem Grußwort für die gute Zusammenarbeit über Stadt- und Landkreisgrenzen hinweg. Gemeinsam habe man in den letzten Jahren einige Neuerungen und Begegnungen auf den Weg gebracht und man werde daran arbeiten, die Sozialdemokratie in der Region Landshut noch besser zu verankern.

Neuwahlen

So war auch im Verlaufe der Neuwahlen an diesem Abend das gute Miteinander der Kreis SPD zu spüren. Ruth Müller wurde einstimmig wieder zur Vorsitzenden gewählt. Sie bedankte sich für das in sie gesetzte Vertrauen und betonte: “ich ziehe den Karren weiter, aber ihr müsst alle mit schieben.“ Sie verstehe sich als Teamworkerin und werde auch weiterhin sozialdemokratische Politik im Landkreis aktiv vorantreiben. Bürgermeister Gerhard Babl, sowie Kerstin Schanzer aus Niederaichbach wurden ebenfalls einstimmig wieder gewählt. Mit dem zusätzlichen stellvertretenden Vorsitzenden Josef Kollmannsberger aus Bruckberg wird die Führungsriege im Bereich Agrarpolitik und Ökologie aufgewertet.
Der Kassenbericht des Kreisverbandes zeigte ein sauberes und durchaus erfolgreiches Ergebnis. Als Kassiererin wurde Christine Erbinger ebenso einstimmig gewählt wie für die Schriftführung Martin Hobmeier und Theresa Bergwinkl. Die Öffentlichkeitsarbeit liegt vorerst wieder in den bewährten Händen von Peter Barteit. Als Organisationsleiter Nord, Mitte Süd wurden Michael Forster, Hans Seidl und Manfred Kreisel gewählt und als Vertreter für die Arbeitsgruppe 60 plus Inge Lermer, für die Arbeitsgemeinschaft Bildung Herbert Lohmeyer und als Jusovertreter Florian Riemer. Als Beisitzer fungieren neben erfahrenden Parteimitgliedern auch erfreulich viele neue, junge Mitglieder. Überhaupt hatte man den Eindruck, dass der berühmte Ruck durch die Landkreis SPD geht. Bei der persönlichen Vorstellung und Bewerbung um einen Sitz im Kreisvorstand wurde deutlich warum die jungen Leute sich aktiv in die Politik einmischen wollen.

Soziale Un-Gerechtigkeiten in Zeiten von Schwarz-Gelb

Als Gastreferent hielt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 60plus Niederbayern, Rolf Haucke, einen mitreißenden Vortrag mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit in Zeiten von Schwarz-Gelb“. Der ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall ließ kein gutes Haar an der derzeitigen Regierung. Besonders die Sparvorschläge brachten ihn in Rage. Diese seien weder christlich noch sozial – also wie Leberkäse. Darin sei ja auch weder Leber noch Käse zu finden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet bei den ohnehin Ärmsten der Armen gespart werden soll, wo doch die Zahl der Millionäre in Deutschland in den letzten Jahren auf 433.000 gestiegen sei. Die Hälfte der 2009 geschlossenen Arbeitsverträge seien befristet, und die Regierung arbeite daran, diesen menschenunwürdigen Zustand noch zu erhöhen. „Wie soll jemand, der einen befristeten Arbeitsvertrag hat, überhaupt eine persönliche Zukunftsplanung betreiben?“, so Rolf Haucke. Grundsätzlich sehe er die Festsetzung der Löhne als Aufgabe der Tarifparteien. Da aber zum Beispiel in der KFZ Branche in der Region kaum Betriebsräte seien müsse man sich schon fragen, ob der Mindestlohn nicht auch gesetzlich festgelegt werden könne. Pseudogewerkschaften, die willfährig den Wünschen der Arbeitgeber nachgeben, trügen ebenfalls dazu bei, dass der Ruf nach Mindestlöhnen lauter wird. Auch zu den Verhandlungen in Sachen Regierungsbildung in Nordrhein Westfalen äußerte sich Rolf Haucke kritisch:“ NRW sollte die unsozialen Pläne im Bundesrat aktiv verhindern. Dies ginge mit einer Minderheitenregierung SPD und Bündnis90/Grüne“

Mitsegeln unter der Flagge der SPD

„Ich habe in der SPD meine politische Heimat gefunden“, so Gerhard Babl und die gemeinsam mit Euch verbrachte Zeit war ein Gewinn. Wenn es nun heißt „SPD – wegen Umbau geöffnet“ – so lade das alle dazu ein, sich zu engagieren und mitzuwirken, zu sanieren und zu renovieren, um das SPD-Schiff mit den Segeln „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ flott zu machen.

SPD mit den Antworten auf der Höhe der Zeit

„Der Umbau bei der SPD im Landkreis habe bereits vor zwei Jahren begonnen“, so Ruth Müller. Gemeinsam werde man mit der neuen Kreisvorstandschaft daran arbeiten, die SPD im Landkreis Landshut zu einer modernen und in vielen Gesellschaftsschichten beheimatete Partei zu machen. In Sachen Internet, Kommunikation und Web 2.0 sei die SPD die einzige Partei im Landkreis Landshut, die diese Medien zeitnah und konsequent nutze. „Jede Zeit will andere Antworten“ – so Willy Brandt – die SPD im Landkreis sei auf der Höhe der Zeit. Auf der Kreiskonferenz wurden auch noch ein Schreiben des SPD-Kreisverbands an Kultusminister Spaenle verabschiedet sowie eine Resolution zum schwarz-gelben Sparpaket, das die Kreisvorsitzenden dem stv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, MdB Florian Pronold überreichen werden.