Netzwerkreport Nr. 97

Gastschulbeiträge für kirchliche Schulen, offene Ganztagsschule an der RS Ergoding, Errichtung einer Kreiseinsatzzentrale, VHS-Modell Landshut und das neue Landkreisgymnasium standen auf der Tagesordnung der Kreisausschuss-Sitzung vom 21.06.2010.

Für die kirchlichen Schulen zahlt der Landkreis Landshut einen "freiwilligen" Gastschulbeitrag - dieser wurde beschlossen. Die Wirtschaftsschule (248 Schüler, davon 157 aus dem LK) und das Gymnasium Seligenthal (923 Schüler davon 585 aus dem LK) erhalten künftig 600 Euro (bisher 500 Euro) und die Realschulen Oberrroning (458 Schüler, davon 179 aus dem LK) und Ursulinen (936 Schüler, davon 680 aus dem LK) erhalten 500 Euro je Schüler/in aus dem Landkreis Landshut.

An der Realschule Ergolding soll zum kommenden Schuljahr eine offene Ganztagsschule eingeführt werden. Der Landkreis beantragt dies und übernimmt den kommunalen Finanzierungsanteil in HÖhe von 5000 Euro je Gruppe und Schuljahr. Von der SPD-Fraktion haben wir darauf hingewiesen, dass mit der Einführung der offenen Ganztagsschulen die Kosten auf die Kommunen verlagert worden sind. Ziel muss es sein, im Kultusministerium darauf hinzuwirken, den rhythmisierten Ganztagsunterricht einzuführen. Auch die Gemeinden zahlen die Zeche bei der Einführung der offenen Angebote in den Hauptschulen vor Ort.

Das "VHS-Modell Landshut" wird für das Schuljahr 2009/2010 mit 29.332 Euro aus Landesmitteln gefördert, sodass sich der Zuschuss des Landkreises nunmehr auf max. 58.779 Euro reduziert.

Um bei Großschadensereignissen (Unwetter, Hagel, Sturm, Überschwemmungen usw.) personell und technisch ausreichend gerüstet zu sein, soll zustäzlich zu der ILS eine Kreiseinsatzzentrale (KEZ) für das Gebiet von Stadt und Landkreis errichtet werden. Die Gesamtkosten der Errichtung liegen bei ca. 220.000 Euro, hinzu kommen die künftigen Betriebskosten. Wenn Einsatz benötigt wird, sollen 4 - 6 Personen im Rahmen einer 400-Euro-Beschäftigung über Rufbereitschaft zur Verfügung stehen.

Punkt 5 der Tagesordnung im öffentlichen Teil nahm wieder einmal das Landkreis-Gymnasium ein. Am Freitag fand ein Gespräch im Kultusministerium mit LR Eppeneder, Bgm. Wittmann und 2 Beamten des Kultusministeriums statt. Der Kultusminister selbst und der Staatssekretär hatten für das vor vier Wochen von uns angemahnte Gespräch keine Zeit gefunden. Dem Landkreis wurde bei dem Gespräch mitgeteilt, dass Essenbach nicht genehmigt wird. Die Zahlen, die Bgm. Wittmann dabei hatte, wurden lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht beachtet.

Im Kreisausschuss sollte nun der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschluss gefasst werden, dass dem Kultusministerium "Ergolding und Rottenburg als ebenso geeignete Standorte vorgeschlagen werden". Darüber wurde dann lange diskutiert. Bis heute haben wir vom Kultusministerium keine schriftliche Ablehnung mit einer Begründung, warum der vom Kreistag mehrheitlich beschlossene Standort Essenbach nicht geeignet ist. Das Kultusministerium hat im Dezember verweigert, die vorgeschlagenen Standorte (Essenbach, Ergolding, Ergoldsbach, Kumhausen, Rottenburg und Pfeffenhausen) auf Förderfähigkeit zu prüfen. Es hieß: "Die Entscheidung liegt beim Kreistag". Das dem laut Gesetz nicht so ist, wissen wir nun auch - siehe NWR Nr. 96. Allerdings weigert sich das Kultusministerium, dem Landkreis einen Standort mitzuteilen. Dem Landrat und Bgm. Wittmann wurde mitgeteilt, dass eine Standortentscheidung des Kreistags für Ergolding genehmigt würde.

Es wurde einige Zeit darüber diskutiert, ob wir für die Kreistagssitzung einen Beschluss fassen sollen oder nicht. Kreisrat Bauer stellte den Antrag, dass der Kreistag Ergolding vorschlägt. Die Mehrheit war der Meinung, dass wir vom Kultusministerium eine schriftliche Stellungnahme einfordern sollen und erst dann in der Kreistagssitzung darüber entscheiden. Es kann nicht angehen, dass die Kreisräte, die sich mehrheitlich nach Abwägung verschiedener Kriterien, für Essenbach entschieden haben, als Verhinderer des Gymnasiums dastehen. Die Verhinderer und Verzögerer sitzen seit Monaten im Kultusministerium. "Der schwarze Ludwig sitzt in München", stellte Ruth Müller klar.

Die Abstimmung pro Ergolding vom Kreistag zu erzwingen, grenzt in unseren Augen an Erpressung durch das Kultusministerium. Franz Göbl stellte auch fest, dass das Kultusministerium "praktisch Arbeitsverweigerung betreibe", nachdem der Beschluss des Kreistags "pro Essenbach" seit 21. Dezember feststeht und seither keine schriftliche Stellungnahme erfolgt ist.
Nachdem die Mehrheit der SPD-Kreisräte am 21.12. für Essenbach gestimmt hat, ein Votum der AfB "pro Essenbach" vorlag und am Freitag, 18. Juni auf der SPD-Kreiskonferenz ein Schreiben an den Kultusminister einstimmig verabschiedet wurde, in dem er aufgefordert wird, bis zum 1. Juli Stellung zu beziehen, haben wir von der SPD den Antrag abgelehnt (gemeinsam mit Hans Englbrecht, CSU; Max Wimmer, CSU; Hans Weinzierl, Fritz Wittmann und Peter Dreier - alle FW).

Wir können nicht auf Verdacht - nur weil wir gehört haben, dass Essenbach nicht genehmigt wird - einen anderen Vorschlag unterbreiten. Zuerst wollen wir das schriftlich haben! Die SPD-Fraktion wird vor der Kreistagssitzung am 5. Juli auf alle Fälle noch einmal tagen.

Willy Brandt hat im Oktober 1969 gefordert, "mehr Demokratie zu wagen" - 40 Jahre später ist das Kultusministerium von der Akzeptanz der Demokratie meilenweit enfernt!