Keine Pendlersteuer einführen

v.l.: Josef Kollmannsberger und Ruth Müller

SPD-Kreisverband kritisiert PKW-Maut-Vorschlag der CSU

Eine klare Absage erteilen die beiden Kreisvorsitzenden der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller und Josef Kollmannsberger den Plänen der CSU, eine PKW-Maut einzuführen. Bei den Infoständen in den letzten Tagen sei dies ein vieldiskutiertes Thema gewesen, stellen Müller und Kollmannsberger fest. Gerade die Bevölkerung auf dem Land sehe sich durch eine solche PKW-Maut bestraft, denn es sei allen klar, dass eine PKW-Maut aus rechtlichen Gründen auch für die Inländer gelten müsse. „Wenn die PKW-Maut komme, müssen wir für den täglichen Weg in die Arbeit zahlen“, diese Befürchtungen waren aus der Bevölkerung zu hören. Im Landkreis Landshut gebe es 33 Gemeinden, in denen über 2/3 der Arbeitnehmer Pendler sind, zitiert Müller die Zahlen aus dem Statistikbericht des Landkreises Landshut. Damit werden die Arbeitnehmer für ihren Weg zur Arbeit finanziell belastet, aber auch die Familien, die Kinder zur Schule, in den Verein oder Musikunterricht bringen.

Wenn die PKW- Maut als Vignette kommt, dann kostet sie mindestens 100 Euro im Jahr. Bei einer streckenbezogenen Maut werden es bis zu 700 Euro im Jahr. Das hat der ADAC bereits ausgerechnet. Für eine Familie im ländlichen Raum fallen dann 200 bis 1.400 Euro im Jahr zusätzlich an Kosten an.

Eine Maut nur für ausländische Pkw widerspricht erstens schon gültigem EU- Recht und Experten hätten berechnet, dass sie nichts bringe, da die Einnahmen von den 5 % ausländischen Pkw auf unseren Straßen schon durch etwa 9 % Verwaltungskosten aufgefressen werden, wenn deutsche Autofahrer im Gegenzug entlastet würden.

Milliarden wurden von den CSU-Aufsichtsräten bei der Landesbank und dem Hypo-Alpe-Adria-Bankrott versenkt, während gleichzeitig in Bayern ein Investitionsstau im Schienen- und Straßenverkehr aufgetreten ist. Die Blow-ups auch auf der A92 in unserem Landkreis haben dies deutlich gemacht. Den Pendlern im ländlichen Raum darf jetzt nicht die Begleichung dieser Rechnungen aufgehalst werden, ist sich die SPD im Landkreis Landshut einig.