Kein gutes Haar fand SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller an der sozialen Kälte der Regierungsparteien.SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller übt heftige Kritik an den schwarz-gelben Regierungen
Vilsbiburg. Die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München als Koalitionen der sozialen, neoliberalen Kälte, die SPD als Heimat der Familien und Arbeitnehmer: Dieses Bild zeichnete die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller beim traditionellen Fischessen der Vilsbiburger Sozialdemokraten am Aschermittwoch in der Gaststätte „Schöx“.
Sie beschränkte sich dabei auf die bundes- und landespolitischen Themen, die in den vergangenen Monaten die Gemüter heftig erregt hatten.
„Die Flitterwochen währten nicht lange“, sagte Ruth Müller über die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, die seit Herbst 2009 das Land regiert. Merkel, Westerwelle und Seehofer bedienten die Interessen der Starken im Glauben, dass diese den Karren aus dem Dreck ziehen könnten. Dies sei jedoch schon in der Vergangenheit stets schief gegangen. Die Rechnung für alle Steuergeschenke werde man jedoch noch präsentiert bekommen – „aber erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen“.
Ruth Müller wandte sich entschieden gegen die Einführung einer Kopfpauschale, wie sie von der FDP zur Finanzierung des Gesundheitswesens favorisiert wird: „Damit werden einseitig die Versicherten belastet, während die Arbeitgeber außen vor bleiben. Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie würden denselben Beitrag zahlen wie Gutverdienende. Das ist unsozial!“ Es sei schon eine Ironie der Geschichte, dass Barack Obama in den USA für ein Gesundheitssystem nach europäischem Vorbild kämpfe, während die deutsche Regierung an einem Gesundheitssystem nach amerikanischem Vorbild arbeite, spottete die SPD- Politikerin. Sie forderte die Einführung einer Bürgerversicherung, mit der alle Bürger mit allen Einkommen an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligt würden.
Auch in der Familienpolitik ließ Ruth Müller kein gutes Haar an den Vorschlägen von Union und Liberalen. Sie kritisierte scharf die Pläne der Bundesregierung, eine Prämie einzuführen für alle Eltern, die das staatliche Angebot nicht nutzen wollen: „150 Euro für jeden, der sein Kind nicht in eine Kita bringt. Mal sehen, ob man bald auch einen Bonus dafür verlangen kann, wenn man Fahrradwege nicht benutzt oder auf den Besuch städtischer Schwimmbäder verzichtet“, höhnte sie. Hier sehe das SPD-Konzept einen kostenlosen Kita-Platz, eine kostenloses Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder sowie eine gesicherte kostenlose Ganztagsbetreuung vor: „Damit erledigt sich der ganze Barauszahlungs- oder Gutscheinstreit von selbst“, ist Ruth Müller überzeugt.
Chaos und Streit auf vielen Ebenen, so lautete ihre Beurteilung der Arbeit der CSU-FDP-Koalition in Bayern. Komplett versagt habe die Regierung in der Bildungspolitik, Schüler und Studenten würden zu Recht auf die Straße gehen und gegen Studiengebühren, die überstürzte Einführung des „G 8“ an den bayerischen Gymnasien oder das Sterben der Hauptschulen protestieren. „Wir müssen den Kindern ihre Kindheit zurückgeben“, forderte die SPD-Kreisvorsitzende. „Der bayerische Lederhose hat Löcher bekommen und am Laptop klebt der Kuckuck.“ Natürlich blieben auch die Vorgänge um die Bayerische Landesbank nicht außen vor. Rund 15 Milliarden Euro habe das Institut unter den Augen führender CSU-Politiker in den Sand gesetzt. Das Debakel um die Hypo Group Alpe Adria sei da nur „die Spitze des Eisberges“. Bayern habe sich von Österreich nach Strich und Faden über den Tisch ziehen lassen, am Ende stünde ein Verlust von 3,75 Milliarden Euro.
Die CSU stehe für Chaos und soziale Ungerechtigkeit, die SPD dagegen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, streichelte Ruth Müller die sozialdemokratische Seele. Deutschland und Bayern bräuchten endlich wieder eine Politik, die „das Ganze“ im Auge behalte und das Gemeinwohl über die Interessen einzelner Klientelgruppen stelle.
