Mitmachen - wir lassen uns unsere freiheitliche Demokratie nicht wegnehmen

Landkreis-SPD begrüßt erneute Verurteilung des Neonazis Martin Wiese

Seit seiner letzten Entlassung aus dem Gefängnis habe er auch im Raum Landshut der rechtsradikalen Szene ein Gesicht gegeben und sei besonders in Geisenhausen durch einige volksverhetzende und fremdenfeindliche Aktionen unrühmlich aufgefallen. Erstaunlicherweise habe er erneut einige Ewiggestrige um sich scharen könnten, die in dieser Woche nachts vor dem Gerichtsgebäude in Landshut aufmarschiert seien.

Die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller ist entsetzt über das verquere Verständnis der Nazis zur deutschen Rechtsprechung, wenn sie bei Nacht und Nebel vor einem Gerichtsgebäude demonstrieren. Aber deren Einstellung zur demokratischen Rechtsordnung sei ganz allgemein empfindlich gestört.

Beim letztjährigen "Nationalen Frankentag" in Roden-Ansbach, der von der NPD sowie weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen organisiert worden sei, habe Wiese laut Zeugenaussagen Journalisten, die auf der Veranstaltung fotografiert hatten, angedroht, dass sie einst „vor einen Volksgerichtshof gestellt und zum Tode verurteilt“ würden. Zudem habe der Angeklagte durch eine Aufschrift auf seinem T-Shirt seine ungeteilte Sympathie für Adolf Hitler kundgetan.

Die Landkreis-SPD begrüßt die erneute Verurteilung des gefährlichen Rechtsextremen Martin Wiese zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis.
Sie sieht sich, wie Ruth Müller bekräftigt, damit in ihren zahlreichen Aktionen gegen die Neonazi-Szene und für eine tolerante Grundordnung bestätigt. Einen besonderen Eindruck habe dabei auch die Ausstellungsserie zum Gedenken an den im KZ Flossenbürg ermordeten evangelischen Theologen und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer hinterlassen. Müller erinnert auch an die von der SPD mitgetragene Demonstration vieler freiheitsliebender Kräfte gegen den Nazi-Aufmarsch in Landshut am 25. Februar dieses Jahres. Die Grundaussage sei dabei immer gewesen: „Leute macht mit – wir lassen uns unsere freiheitliche Demokratie nicht wegnehmen“, schließt Ruth Müller ihre Erklärung.