Netzwerkreport Nr. 129

Rede für die SPD-Fraktion zu den Fragen um die Asylbewerberunterbringung

- es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, für die SPD-Fraktion möchte ich zu der Diskussion um die weitere Vorgehensweise zur Aufklärung der Vorwürfe Stellung beziehen. Am 22. Mai 2010 – also vor fast genau 2 Jahren wurde dieser Sitzungssaal eingeweiht und ich darf aus der Ansprache von Dekan Stelzner zitieren: "Bei aller Schönheit und Zweckmäßigkeit, es wird darauf ankommen, was in diesem Saal besprochen und was beschlossen wird. Es geht darum, das Beste auf den Weg zu bringen für die Bürgerinnen und Bürger der Region, die hier leben." Wenn wir nun am Wochenende aus den Medien erfahren haben, dass die Unterlagen bereits zur Prüfung bei der Regierung von Niederbayern sind und so der Eindruck erweckt wird, dass schon alles seinen richtigen Gang gehen wird, so ist das vielleicht das Beste für die CSU und für unseren Landrat, aber nicht das Beste, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Und schon gar nicht, wenn in der Presseerklärung verlautbart wird, dass die Regierung keinen Handlungsbedarf sieht. Wir erwarten uns von der Regierung von Niederbayern keine Pauschalaussage sondern eine dezidierte Stellungnahme! Der Landkreis Landshut wird gerne als Vorzeigelandkreis gelobt. Doch ein Vorzeigelandkreis braucht auch Vorzeigepolitiker an der Spitze, die mit ihrem Handeln und Wirken in der Öffentlichkeit als ehrlich wahrgenommen werden. Unser Vorzeigelandkreis kann es sich nicht leisten, einen Landrat an der Spitze zu haben, der von den Medien als „Der letzte Amigo“ bezeichnet wird. Wobei ich persönlich Zweifel daran habe, dass es in Bayern sonst keine Amigos mehr gibt. Wenn über den Anwalt des Landrats nun auch noch die Medien beschimpft werden, erinnert mich das an einen Vorfall Anfang des Jahres. Auch im Mai – allerdings 1949 – wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. In Artikel 5 ist die Pressefreiheit – ein hohes Gut – geregelt. Wir möchten an dieser Stelle schon gerne genauer wissen, welchen Medien von seiten des Landrats schwere Vorwürfe gemacht werden – nach unseren Recherchen haben folgende Zeitungen, Online-Magazine, Fernsehsender und Radios darüber berichtet, inhaltlich war immer derselbe Tenor von Insidergeschäften, Vetternwirtschaft und mangelnde Aufklärungsbereitschaft zu finden:

• am 18. April erschien der erste Bericht im Landshuter Wochenblatt und auch im Online-Magazin Landshuter Rundschau, weitere Berichte folgten
• am 19. April erkundigten sich die Redakteure der Landshuter Zeitung bei den Fraktionsvorsitzenden und berichteten anschließend mehrmals dazu
• am 24. April stand dazu ein Bericht in der Süddeutschen, im Münchner Merkur, in der Mittelbayerischen und in der BILD-Zeitung
• Die Süddeutsche berichtete außerdem am 26. April, am 3. und 4. April
• Am 25. und 27. April berichtete die PNP über die Vorgänge im Landkreis Landshut
• Und am 27. April war unter dem Titel „Das irre Geschäft mit Asylbewerbern“ dazu ein Artikel in der tz
• Radio Trausnitz, RFL, die Abendschau des Bayerischen Fernsehens, das Magazin „quer“ des Bayerischen Fernsehens und SAT1 Bayern haben ebenfalls über den Landkreis Landshut gesendet.

Die Leserkommentare in den Online-Medien sprechen eine deutliche Sprache und, egal wo man in diesen Tagen hinkommt, man wird darauf angesprochen und die Menschen wollen, dass die Vorfälle aufgeklärt werden. Die Vorwürfe, die über den Stammtischen schweben, müssen geklärt werden. Wobei wir hoffen, dass sie sich nicht bewahrheiten. Wenn Herr von Gumppenberg meint, die Meinung der Bürger dürfe nicht der Maßstab unseres Handelns sein, dann mag das vielleicht Gutsherrenart entsprechen. Wir von der SPD stehen aber traditionell für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt oft mehr schlecht als recht bestreiten und die angesichts des finanziellen Aspekts dieser Geschichte empört sind. Wir nehmen ihren Wunsch nach Aufklärung der Vorwürfe ernst. Dass die Medien überregional überhaupt über die Vorgänge im Landkreis Landshut berichtet haben, liegt auch in der desaströsen Informationspolitik des Landrats, der zwar am 23. April in der Kreisausschuss-Sitzung lückenlose Aufklärung versprach, aber bis heute dazu nichts beigetragen hat. Transparenz und Aufklärung muss nach unserem Verständnis anders aussehen. Werfen wir einen Blick in den Landkreis Regen – auch hier trog der Schein hinter der schönen Fassade. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dort bis heute und die Bürger zeigten bei der letzten Landratswahl sehr deutlich, was sie von solchen dubiosen Geschichten halten. Als SPD-Fraktion haben wir zwei Anträge gestellt – sowohl hinsichtlich der Organisationsdefizite bei der Unterbringung der Asylbewerber als auch in Bezug auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die von den Medien erhoben wurden. Bis heute haben wir keine einzige klare Antwort dazu erhalten. Innerhalb von zwei Wochen wäre – selbst bei Arbeitsüberlastung – Zeit gewesen, die eine oder andere Frage zu beantworten. Man munkelt ja, dass es Kreisräte gibt, die von den Geschehnissen der letzten Tage und Wochen noch immer nichts wissen bzw. wissen wollen. Aus diesem Grund will ich meine heutige Rede nutzen, diese Defizite auszumerzen und einige unklare Aspekte aufgreifen:

• warum hat der Leiter der Abteilung 3 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) den Landrat nicht informiert, als zwei Mietverträge mit dem Namen „Eppeneder“ vorlagen? Dass hier verwandtschaftliche Beziehungen vorliegen, müsste ihm doch klar gewesen sein?
• warum wurde im Gemeinderat in Wörth gesagt, dass kein Bedarf für den Ankauf eines Hauses für Asylbewerber bestehe?
• warum hat dann der Landrat persönlich mit dem Chef der Brauerei Wittmann verhandelt?
• wie sind die Vorwürfe zu bewerten, dass die Neufahrner Immobilie von einem Geschäftsfreund des Landrats erworben wurde, nachdem der Landrat diese vorab besichtigt haben soll?

Sie hatten Ihre Chance, sie wollten oder konnten diese nicht nutzen. Sie versprachen lückenlose Aufklärung, während sie uns Ihre zweite Immobilie verheimlichten. Sie sind unserer Forderung nach Offenlegung der Zahlungsvorgänge und der Offenlegung der Transferlisten der Asylbewerber bis heute nicht nachgekommen. Wir fragen heute noch einmal:

• Wurden Asylbewerber von Unterkünften von anderen Kommunen nach Wörth oder Vilsbiburg „umgesiedelt“?
• Wurden bestimmte Immobilien, ohne Rücksicht auf die Menschen, vollgemacht?
• Warum verweigern Sie die angekündigte Transparenz?

Vielleicht erlaubt Ihnen Ihr Anwalt, auf diese Fragen zu antworten. Fragwürdig finden wir es allemal, wenn ein gewählter Volksvertreter nur noch mit juristischem Beistand mit seinen Bürgern kommuniziert. Die erhobenen Vorwürfe werden „infam“ genannt. Infam ist, welche Einschüchterungsversuche und Unterstellungen im Rahmen der letzten Fraktionsführersitzung gegenüber der Opposition und insbesondere gegen mich unternommen wurden. Wir werden nicht zulassen, dass diese Masche, die auch in dem Bestseller „Macht und Missbrauch“ beschrieben wird, im Landkreis Landshut auf fruchtbaren Boden fällt. Eine solche Vorgehensweise ist weder christlich noch sozial! Als Sozialdemokraten stehen wir in der Nachfolge vieler herausragender Politiker seit fast 150 Jahren – auch in der Tradition eines Otto Wels, der 1933 den legendären Satz sagte: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen – die Ehre nicht“. In Anlehnung an dieses Zitat wollen wir, dass die Untersuchungen dazu beitragen, dass die Ehre und der Ruf der vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in unserem Landkreis über die Parteigrenzen hinweg wieder hergestellt werden.