Netzwerk-Report Nr. 77

in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag, 16. März 2009 ging es vor allem um den...

Kreishaushalt für dieses Jahr,

der am nächsten Montag im Kreistag beschlossen werden soll.
Der Landrat hat begründet, warum er bei der Kreisumlage drei Prozentpunkte Aufschlag haben möchte. Die SPD hat in der letzten Fraktionssitzung zu erkennen gegeben, dass sie für zwei Prozent tendiert. Unsere Begründung war, dass wir ohnehin nicht alles umsetzen können, was für das Konjunkturpaket II angemeldet wurde (siehe Netzwerk-Report Nr. 76) und den Gemeinde auch noch Spielraum gelassen werden soll, um eigene Projekte in diesem Programm unterzubringen. Die CSU hat aus ihrer Sitzung einen mehrheitlichen Beschluss für drei Prozent im Gepäck. Die Freien waren so frei, für und gegen drei Prozent zu plädieren.
Dann der Kompromiss: Der Ansatz für die Verbesserung der gymnasialen Situation im Landkreis wird auf 1,0 Mio Euro reduziert und jener für die Berufsschulen auf 0,9 Mio. Euro und dann ist eine Erhöhung von 2,5 Prozentpunkten darstellbar. Zustimmung von allen Fraktionen außer den GRÜNEN.

Gymnasien:
Es ging um die Erweiterungen in Seligenthal und Furth. Einige Befürworter eines Neubaus machten sich stark, jetzt gar nichts zu entscheiden und abzuwarten, was aus den Bestrebungen für einen Bürgerentscheid wird. Da war Ruth Müller aber dagegen, weil man dann bis zum Herbst warten müsste und damit dem Jahrgang, der sich für das nächste Schuljahr einschreiben will, Chancen verbauen würde. Ein Elternabend in Seligenthal hat eine große Zustimmung für die Öffnung für Buben ergeben. Auch in Furth ist die Zustimmung für die Vierzügigkeit da. Mit 900 Schülern in der langfristigen Planung (statt 700) sei die familiäre Atmosphäre noch gegeben. Der Beschluss, das Angebot von Seligenthal anzunehmen war einstimmig, jener, Furth auszubauen mit 7 : 6 fast so knapp wie die Entscheidung gegen ein neues Gymnasium.