SPD gibt den in der Finanzkrise den Ton an

Dr. Josef Müller, Harald Unfried, Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller (von links) beim bundespolitischen Talk.

Bundeswahlkreiskonferenz diskutierte über sozialdemokratische Themen

Mitglieder aus über 20 Ortsvereinen aus dem Bundestagswahlkreis Landshut-Kelheim konnte die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller zur Bundeswahlkreiskonferenz im vollbesetzten Saal des Gasthauses „Zum Schofara“ begrüßen. „Hier spielt die Musik – die SPD gibt in der Finanzkrise den Ton an“, sagte Müller eingangs in Anspielung auf die hunderte von Musikinstrumenten, die im Saal des Siegenburger Gasthauses von der Decke hängen. Die Umsetzung des Konjunkturpakets in den Kommunen und die sozialdemokratische Handschrift des von Frank-Walter Steinmeier ausgearbeiteten Papiers war Thema einer rund zweistündigen Diskussion. Die Neustädter Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer informierte über die Einzelheiten, kritisierte aber auch, dass der Freistaat nicht genügend Eigenmittel auf die Bundesmittel drauflege. „Für Niederbayern stehen rund 141 Millionen Euro zur Verfügung, die Aufteilung wurde zu 75% nach Einwohnern und zu 25% nach Finanzkraft vorgenommen“, so Muggendorfer.

Ländlicher Raum benachteiligt
Leider werde durch diesen Verteilungsschlüssel der viel beschworene „ländliche Raum“ zu wenig berücksichtigt, stellten die beiden SPD-Politikerinnen fest. Der Löwenanteil gehe wieder in die Zentren und wirtschaftlich starken Regionen.
Doch gerade im ländlichen Raum werden sich die Folgen der Krise am stärksten bemerkbar machen, ist sich Muggendorfer sicher. Gerade Niederbayern mit seiner ausgesprochenen „Automobillastigkeit“ hätte man besser fördern müssen.
Auch die beiden Bundestagskandidaten der SPD, Direktkandidat Harald Unfried aus Landshut und Listenstimmenbewerber Dr. Josef Müller aus Painten waren in der Diskussionsrunde vertreten.

Im lockeren Talk-Stil, moderiert von Hildegard Kolbeck wurden die Themen der Genossen aufgegriffen, diskutiert und beantwortet. Mit dem Konjunktur-Paket müssen in erster Linie Arbeitsplätze gesichert werden und nicht nur Gemeindekassen entlastet werden, machte Martin Hujber aus Essenbach klar.
Harald Unfried verwies darauf, dass andere Länder schon seit Anfang der 90er Jahre mit großem Erfolg Konjunkturprogramme angewendet hätten und die moderne Wirtschaftswissenschaft längst wieder den Stellenwert des Staates in Krisenzeiten anerkenne. Lediglich in Deutschland halte sich noch eine gewisse Skepsis gegenüber der Konjunkturpolitik. Den geringsten Effekt hätten dabei jedoch Steuersenkungen, wurde Unfried deutlich. Werden 15 Milliarden Euro in 3 Jahren vom Staat für öffentliche Investitionen eingesetzt, entstünde ein zusätzliches Wachstum von 15,7 Milliarden Euro jährlich, bei einer Senkung der Sozialabgaben kämen nur noch 7,5 Milliarden Euro an zusätzlichem Wachstum zustanden, bei Steuersenkungen aber am wenigsten mit 6,6 Mrd. Euro. Diese Ergebnisse des Instituts für empirische Wirtschaftsforschung decke sich auch mit den Forschungsergebnissen des diesjährigen Ökonomie-Nobelpreisträgers Paul Krugman. Vorrangiges Ziel müsse es nun sein, die Binnenkonjunktur zu stabilisieren, deshalb sei es wichtig, kleinen und mittleren Einkommensschichten mehr Geld zur Verfügung zu stellen – das sei die Schicht, die am meisten konsumiere. Nur so könne man die Krise abmildern und verhindern, dass eine Depression komme.
Der Landshuter Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Robert Gewies wies darauf hin, dass das Programm nun schon elffach überzeichnet sei – die Kommunen wüssten nun nicht, ob sie nur ein großes Projekt oder mehrere kleine Projekte anmelden sollten, um überhaupt an Finanzmittel zu kommen.

„Ökologische Schwerpunkte fehlen“
Ein ökologischer Schwerpunkt wäre ihm wichtig gewesen, meinte Peter Forstner aus Abensberg, dieser sei aber aus Sicht der Landtags-SPD vorhanden, erwiderte Johanna Werner-Muggendorfer: „Die Abwrackprämie diene auch dazu, den CO²-Ausstoß zu vermindern und die energetische Gebäudesanierung helfe auch, langfristig Energie zu sparen“. „Das Konjunkturpaket sei hervorragend, hier zeige sich, dass SPD und Gewerkschaften wieder aufeinander zugehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen“, so Gerhard Wick aus Landshut, Gewerkschaftssekretär bei der IG-Metall. Er habe fast den Eindruck, Steinmeier habe bei der IG-Metall abgeschrieben, scherzte er. „Man könne nur raten, den Vergabeausschuss in Niederbayern parteiübergreifend zu besetzen“, antwortete Muggendorfer auf die Frage des Abensberger Genossen Helmut Schug, der befürchtete, dass vielleicht SPD-regierte Gemeinden „nicht so zum Zug“ kommen würden.

Der Paintener Listenkandidat Dr. Josef Müller kritisierte, dass nun der Staat die Fehler ausbügeln müsse, die die Industrie in den letzten Jahren gemacht habe. Die Automobilbranche haben Chancen versäumt, sich zukunftsorientiert zu entwickeln.
Auch die Sozialpolitik spielte in der Diskussionsrunde eine große Rolle. Hans Wemmers, zugleich auch Kreisvorsitzender des VdK mahnte im Hinblick auf die Rentenpolitik an, dass es armutssichere Renten geben müsse. Harald Unfried konnte hierzu in seiner Eigenschaft als Sozialpolitiker (er arbeitet bei der Bayerischen Rentenversicherung) fundiert Auskunft geben und auch seine Vorstellungen von einer sozialdemokratischen Politik klar machen: „Der Anspruch eines langjährigen Beitragszahlers muss deutlich höher sein als der Sozialhilfesatz.“ Rente und Lohn müssten von der Politik auch als Kaufkraftfaktoren verstanden werden. Langjährige Beitragszahlung müsse sich für die Menschen lohnen, wenn das Solidarmodell funktionieren soll. Eine klare Absage erteilte er an die Rente mit 67. „Altersarmut darf in eine reiche Gesellschaft nicht zurückkehren“.

„Mitmachen bei den nächsten Wahlen!“
Mit dem Appell, sich aktiv in die Europa- und Bundestagswahl einzumischen, forderte MdL Johanna Werner-Muggendorfer die Mitglieder auf, sich einzubringen und den Menschen ihre Begeisterung für eine gerechte und soziale Politik entgegen zu bringen. „Die Luft ist voll mit sozialdemokratischen Themen“, zitierte Ruth Müller abschließend den Parteivorsitzenden Franz Müntefering. Das habe man auch an diesem Abend erlebt, an dem die Diskussionsteilnehmer beweisen konnten, dass ihnen leidenschaftliche Vertreter der Sozialdemokratie stecken.