Netzwerkreport Nr. 126

Verwaltungshaushalt 2012

Rede des stv. Fraktionsvorsitzenden Franz Göbl (Bürgermeister Buch a. E.) zur ablehnenden Haltung zum Landkreis-Haushalt

Drei Gegenstimmen gab es beim Landkreishaushalt - die Bürgermeister Wittmann und Maier (FW) sowie Franz Göbl (SPD) stimmten wegen der Erhöhung der Kreisumlage gegen den Haushaltsplan.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Göbl begründete dies u. a. mit einer Abstimmung in der Runde der Bürgermeisterversammlung - dort hätten sich fast 50% der Bürgermeister des Landkreises Landshut gegen eine erneute Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen.

Er brach eine Lanze für die Gemeindehaushalte, die durch die Kreisumlage wieder belastet werden und nun überlegen müssen, wie sie ihre eigenen Maßnahmen finanzieren können. Durch die Verlagerung der Aufgaben von "oben nach unten" landen immer mehr Kosten bei den Kommunen. Alleine im Bereich der Kinderbetreuung haben sich die Kosten für die Kommunen durch die Einführung des BaKiBiG in vielen Gemeinden verdoppelt bis verdreifacht.

Als Bürgermeister in der Gemeinde habe man auch immer wieder die unangenehme Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass manche Wünsche nicht sofort oder nicht in dem Umfang erfüllt werden können, wie es wünschenswert wäre.

Es sei nicht länger hinnehmbar, dass stets die Gemeinden die Zeche bezahlen, so Franz Göbl.