Die Landkreis-SPD wendet sich gegen Rückschritte bei der Energiewende
Ruth Müller sieht die Chancen für die Tabellenspitze schwinden. Noch im Jahr 2010 habe der Landkreis Landshut in der Solarbundesliga bundesweit einen hervorragenden fünften Platz eingenommen – und dies, obwohl noch gar nicht sämtliche Gemeinden ihre Meldung abgegeben hätten. Unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima und dem Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen habe man auf Kreisebene eine Projektgruppe „Energiewende“ ins Leben gerufen.
Leider müsse man feststellen, dass der Elan mittlerweile spürbar nachgelassen habe. Und damit noch nicht genug: Die Landkreis-SPD beobachtet mit Sorge, dass die Bundesregierung erhebliche Kürzungen bei der Solarförderung angekündigt habe. So wolle sie zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen durchsetzen. Und um nicht mehr den Umweg über das Parlament nehmen zu müssen, sollen die Vergütungssätze zukünftig per Verordnung angepasst werden. Hinzu komme, dass künftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet würden soll. Damit werde der Investitionsanreiz erheblich reduziert.
Damit beeinträchtige die Bundesregierung nicht nur die Durchsetzung der Energiewende erheblich, sondern sie bremse auch die Wertschöpfung im Handwerk aus, ergänzte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Schanzer. Montage, Installation und Wartung übernehme das Handwerk vor Ort. Dadurch entstehe eine reale regionale Wertschöpfung. Aufträge seien jedoch nur dann zu gewinnen, wenn die Investoren Planungssicherheit und Transparenz haben. Die negative Entwicklung beim Solarfeld Oberndorf, auf die sogar das Bayerische Fernsehen aufmerksam geworden sei, spräche eine deutliche Sprache. „Den Ministern Röttgen und Rösler fehlt jegliches Augenmaß für eine vernünftige und zukunftsfähige Förderung“, so Schanzer weiter. Natürlich müsse auf Preissenkungen bei den Solarmodulen reagiert werden, so dass keine überzogenen Renditeerwartungen erfüllt oder Marktüberhitzungen gefördert werden könnten. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Planungssicherheit gehen, den Betrieb von Solaranlagen völlig unrentabel machen oder gar die Technologie-Führerschaft Deutschlands in dieser Branche gefährden.
„Die Pläne der Bundesregierung zur Attacke gegen den Solarstrom tragen Röslers ideologische Handschrift, der sich nun vollständig gegen den Umweltminister Röttgen durchgesetzt hat", erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller. Schanzer ergänzt: „Die Regierung sieht aber andererseits tatenlos zu, wie chinesische Firmen mit wettbewerbswidrigen Dumpingmethoden eine Zukunftsbranche übernehmen und sie bremst gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie in Deutschland ohne Sinn und Verstand aus.“ Zusammen mit weiteren Mandatsträgern aus Niederbayern schilderten die beiden Kreisvorsitzenden dem SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold die missliche Situation vor Ort und fanden bei dem Bundestagsabgeordneten offene Ohren.
Bildunterschrift:
Ewald Straßer vom Arbeitskreis Umwelt der Niederbayern-SPD (von rechts), Ruth Müller, Kerstin Schanzer und Maria Bellmann (Dritte Bürgermeisterin des Marktes Arnstorf) informieren Florian Pronold über die negativen lokalen Auswirkungen der Beschlüsse der Bundesregierung.
