Netzwerkreport Nr. 137

Kreistagssitzung vom 15. Oktober 2012 - Schwerpunkte Nahverkehrsplan, Energieleitbild, Gema-Gebühren und Gymnasium

In der Kreistagssitzung wurde dem kompletten Gremium die Rahmenkonzeption des Nahverkehrsplans von der Firma Gevas vorgestellt. Darüber haben wir schon mehrmals berichtet.

Einstimmig wurde auch eine Resolution zur Erhöhung der GEMA-Gebühren verabschiedet, da auch Einrichtungen des Landkreises (z. B. Schulen, Krankenhäuser...) von einer Gebührenerhöhung betroffen wären.

Die Projektgruppe "Energiewende" hat ein Energieleitbild für den Landkreis Landshut erarbeitet. Alle im Kreistag vertretenen Fraktionen sowie Vertreter von Verbänden, Unternehmen und der Fachhochschule arbeiten in dieser Projektgruppe zusammen. Für die SPD-Fraktion nimmt die Fraktionsvorsitzende Ruth Müller an dieser Projektgruppe teil. Der Kreistag stimmte dem Energieleitbild zu und beschloss gleichzeitig, das die Projektgruppe auch weiterhin bestehen bleiben soll.

Der Neubau des Gymnasiums Ergolding schreitet voran. Die Architekten zeigten anhand von Bildern die Entwicklung des Baus, der gut im Zeitplan liegt. 83% der Gewerke sind ausgeschrieben. Bauabschnitt 4 wird von Oktober bis Dezember 2012 ausgeschrieben, von November bis Februar 2013 folgen die Ausschreibungen für Bauabschnitt 5 und von Februar bis Mai 2013 werden die Gewerke für die sechste und letzte Bauphase (v. a. Einrichtungsgegenstände) ausgeschrieben. Das Kostenbudget liegt bei 32.013.899 Euro, die aktuelle Prognose zeigt eine Überschreitung auf, sodass derzeit mit Gesamtkosten von 32.150.670 Euro gerechnet wird.

Der Kreistag beschloss ausserdem, auf den sprachlichen Zweig zu verzichten, da das Kultusministerium nur zwei Zweige zulassen wird. Es soll einen naturwissenschaftlich-technischen Zweig haben und eine wirtschaftswissenschaftliche Ausrichtung haben.

Die Parkplatzsituation am Landratsamt soll mit der Errichtung eines Parkdecks zwischen Ärztehaus und Landratsamt verbessert werden. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 4,3 Mio Euro. Die geplanten Mehrkosten für die Stabilisierung in Höhe von 300.000 Euro wurden vom Kreistag genehmigt, sodass nun mit den Planungen begonnen werden kann.