Netzwerkreport Nr. 150

Kreistagsfraktion

Über drei Stunden dauerte die Kreisausschuss-Sitzung am 18.11.13 im Landratsamt. Im öffentlichen Teil standen viele Zuschussanträge auf der Tagesordnung: die Förderung von Nebenkirchen, feuerwehrfahrzeugen und ÖPNV-Maßnahmen. Aber nun ein kleiner Überblick im einzelnen:

Für die Renovierung oder Sanierung der folgenden Nebenkirchen wurden Zuschüsse in Höhe von rund 95.000 Euro bewilligt:
  • St. Stephan in Solling
  • St. Nikolaus in niklashaag
  • St. Ulrich in Tiefenbach
  • St. Bartholomäus in Koppenwall
  • St. Peter und Paul in oberneuhausen
  • St. Rupertus in Ruprechtsberg
Feuerwehren Zuschüsse wurden bewilligt für die Feuerwehr Wörth (Verkehrssicherungsanhänger), Bruckberg (LF 10), Aham (MLF), Vilsbiburg (DLA 23/12), Altdorf (VSA). Heimatmuseum Altdorf Für das überregional bedeutsame Heimatmuseum gibt der Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für das Projekt "Jungsteinzeit". Kindergartenbesuch von Asylbewerber-Kindern In der Gemeinschaftsunterkunft Geisenhausen sind ca. 140 Personen untergebracht, darunter viele Kinder. In Geisenhausen ist kein Platz mehr für einen Großteil der Kinder, deshalb hat die Stadt Vilsbiburg angeboten, die Kinder unterzubringen. Der Transport der Kinder wird jedoch nicht vom Freistaat übernommen, die Eltern hätten dies von ihrem Taschengeld bestreiten müssen. Der Landkreis übernimmt nun die Kosten in Höhe von 85,60 Euro pro Tag. Als Fraktionsvorsitzende hat Ruth Müller kritisiert, dass hier wieder einmal Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Ursprünglich war der Vorschlag der Regierung, Geisenhausen müsse eine neue Kindertageseinrichtung bauen. ÖPNV Im Bereich des ÖPNV wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, sie auch 2014 fortzuführen. In erster Linie geht es gerade am Nachmittag um die Heimfahrten von den Schulen, was bei den verschiedenen Schulschluss-Zeiten eine echte Herausforderung ist, die natürlich immer mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Für das Gymnasium Furth wurde für Montag und Donnerstag ab 01.01.14 eine Zusatzfahrt um 16 Uhr von Furth nach Pfeffenhausen eingerichtet. Für die Stadtbusfahrten nach Ergolding und Altdorf sind die Defizite von den Stadtwerken Landshut ermittelt worden. Wir haben sie lediglich zur Kenntnis genommen (Altdorf 227.837 Euro und Ergolding 362.983 Euro). Der Landrat soll mit der Stadt über die Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung des auf den Landkreis tatsächlich anfallenden Kostendefizits verhandeln. Außerdem wurde der Beteiligungsbericht vorgestellt.
 

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