Netzwerkreport Nr. 182

Kreisausschuss-Sitzung vom 15. Februar 2016 - Landkreishaushalt weiterhin offen

"Alles auf Anfang" hieß es am Montag nach rund zweistündiger Debatte im Kreisausschuss bei der 2. Lesung des Landkreis-Haushalts.

Entgegen dem ursprünglichen Entwurf, der im Verwaltungshaushalt 164 Millionen und im Vermögenshaushalt mit 32 Millionen Euro und 50,5 Punkten Kreisumlage veranschlagt war, wurde der in der Fraktionsführer-Runde vorgeschlagene Kompromiss in die Vorlage eingearbeitet und Kürzungen bei beiden Haushalten vorgenommen:

Verwaltungshaushalt 162.871.222 Euro
Vermögenshaushalt 31.104.275 Euro
Kreisumlage 49,5 Punkte (1 Punkt Kreisumlage = ca. 1,6 Mio Euro)

Als SPD-Fraktion haben wir beantragt, 1 Million Euro in den sozialen Wohnungsbau im Haushalt einzustellen, und hätten die Kreisumlage bei 50,5 Punkten belassen. Dennoch konnten wir dem vorgelegten Kompromiss zustimmen, die Kreisumlage auf 49,5 Punkte zu senden - verbunden mit dem Signal an die Gemeinden, die eingesparten Mittel dann auf kommunaler Ebene für den Wohnungsbau zu verwenden. Und unsere landkreiseigene GmbH soll beauftragt werden, im sozialen Wohnungsbau tätig zu werden - die Finanzierung kann durch Bürgschaften des Landkreises erfolgen.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller, machte deutlich, dass der SPD der Erhalt des sozialen Friedens im Landkreis wichtig sei. Deshalb habe man auch die Anträge gestellt, einen Bildungskoordinator und einen Ehrenamtskoordinator für die Helferkreise im Haushalt einzuplanen. Der soziale Wohnungsbau müsse angepackt werden - dazu forderte Müller eine "Allianz der Willigen", die aus den nun vorhandenen Programmen des Bundes und des Freistaats ein attraktives Paket schnüren und so Wertschöpfung im eigenen Landkreis schaffen.

Die Diskussionen zum Haushalt liefen sehr emotional und richtig unübersichtlich wurde die Gemengelage dann bei der Abstimmung.

Während die vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage (auf 49,5 Punkte) mit 10:3 Stimmen befürwortet wurde, die Absicht des Landkreises, mit der Landkreis-Landshut-GmbH in den Wohnungsbau einzusteigen (mittels Bürgschaft des Landkreises) mit 8:5 Stimmen genehmigt wurde, war dann das Ergebnis der letzten Abstimmung, nämlich, den Kreishaushalt 2016 dem Kreistag weiterzuempfehlen (mit o. g. Eckdaten zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) eine Ablehnung (durch CSU, FDP & ÖDP & Grüne) mit 7:6 Stimmen.

Eine weitere hitzige Diskussion schloss sich an - dem Vorschlag des stv. Fraktionsvorsitzenden, Sebastian Hutzenthaler, konsequenterweise nun über eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 50,5 Punkten und einer Einplanung von 1,6 Millionen Euro für den Wohnungsbau abzustimmen, wollte sich dann auch keiner anschließen, da dies für die Kommunen gar keine Entlastung gebracht hätte. Deshalb einigte man sich auf eine 3. Lesung des Kreishaushalts und muss nun versuchen, sowohl einen Termin als auch einen Kompromiss bis zur Kreistagssitzung am 10. März zu finden.

Erfreulich für die SPD-Fraktion war es, dass zumindest die beiden Anträge (Ehrenamts- und Bildungskoordinator) einstimmig beschlossen wurden.

Die weiteren Tagesordnungspunkte waren die Teilfortschreibung des Regionalplans Landshut (Rohstoffsicherung und regionale Grünzüge) sowie ein Zuschuss für die Sanierung der Wallfahrtskirche Maria Hilf in Vilsbiburg.