Netzwerkreport Nr. 183

3. Lesung des Landkreis-Haushalts 2016 in der Kreisausschusssitzung vom 02. März 2016:

Kernpunkt der Beratungen war wie in den ersten beiden Lesungen die Höhe der Kreisumlage und die möglichen Handlungsfelder des Landkreises bei der Schaffung von Sozialwohnungen.

Landrat Dreier erläuterte zu Beginn, dass die Verwaltung alle bisher vorliegenden Vorschläge, wie der Landkreis im sozialen Wohnungsbau tätig werden könne, rechtlich abgeprüft hat. Er stellte klar, dass es definitiv nicht in den Aufgabenbereich des Landkreises falle und ein Haushalt, der dafür Mittel beinhalten würde, damit auch in Gefahr sei, nicht genehmigt zu werden.

Das betraf den von der CSU-Fraktion vorliegenden Antrag: Dieser sah eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt vor und eine Förderung der Wohnungsbaugenossenschaften mit einer Million Euro als Darlehen.

Nach den Ausführungen des Landrats und der Verwaltung zog die CSU diesen Antrag zurück und stellte statt dessen den Antrag auf Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte mit der Begründung, dann eben auf diesem Wege den Gemeinden mehr Spielraum für sozialen Wohnungsbau zu verschaffen, wenn es der Landkreis nun mal nicht dürfe.

Wir haben die Meinung vertreten, dass ein Punkt Senkung der mögliche Kompromiss sei und nicht mehr, da eine noch stärkere Senkung zu kurzfristig gedacht sei, wenn man die enormen Belastungen für den Kreishaushalt realistisch sehe. Eine Erhöhung in den nächsten Jahren wäre wohl unvermeidbar.

In einer ersten Abstimmung wurde der Antrag auf Senkung um 1,5 Punkte mit 9 gegen 4 Stimmen abgelehnt, auch mit den Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion.

In einer weiteren Abstimmung ging es um einen  Antrag der Fraktion der Grünen, im Falle einer Absenkung um einen Punkt die Streichung des LEO-Busses zurückzunehmen. Das war auch sehr in unserem Sinne. Dem Antrag wurde mit 8 zu 5 Stimmen stattgegeben, der LEO-Bus kann also umgesetzt werden, wenn ein realisierbares Konzept vorliegt. Dafür war die Fraktion der Grünen bereit, der Senkung der Kreisumlage um einen Punkt zuzustimmen.

Die Abstimmung zur Senkung der Kreisumlage um einen Punkt ergab daraufhin eine Mehrheit von 10 zu 2 Stimmen. Hier stimmte die CSU-Fraktion zu, lehnte aber dann den Rahmenplan mit den Haushaltseckdaten wieder ab. Es könnte also dazu kommen, dass die CSU-Fraktion - oder Teile davon - den Haushalt in der Kreistagssitzung ablehnen wird. Der Kreisausschuss gab mit 7 gegen 5 Stimmen die Empfehlung an das Plenum, den Haushalt anzunehmen.

Nebenbei bemerkt, hatte man zeitweise den Eindruck, dass die Mitglieder der CSU Fraktion nach ihren vielen taktischen Überlegungen selbst nicht mehr recht wussten, wo sie zustimmen oder ablehnen sollten. Wie soll man sonst werten, dass man der Senkung der Kreisumlage um einen Punkt zustimmt, dem Haushalt, der genau das vorsieht aber nicht?