Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Gymnasiumsneubau

Am 5. Juli wurde in der Kreistagssitzung wieder einmal über den Standort für das Landkreis-Gymnasium diskutiert. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Ruth Müller, hielt dazu folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

„in Bayern räumen wir der kommunalen Selbstverwaltung einen hohen Stellenwert ein. Entscheidungen, die von den Kreistagen aufgrund unserer demokratischen Grundordnung getroffen werden, räumen wir höchsten Respekt ein“ – so formulierte es der Landtagsabgeordnete Erwin Huber bei der Einweihung des neuen Sitzungssaal am 22. April in diesem Jahr. Das war ein Donnerstag, somit war das keine Rede, die unter den Begriff „Sonntagsrede“ gestellt werden kann.

Es war ein langer und äußerst demokratischer Prozess, bis sich der Kreistag des Landkreises Landshut am 21. Dezember für den Gymnasiums-Standort Essenbach aussprach. Vorausgegangen waren viele Sitzungen, ein Bürgerbegehren, ein Bürgerentscheid und Gespräche mit dem Kultusministerium. Als der Landkreis im Dezember 2009 das Kultusministerium um Entscheidungshilfe hinsichtlich Förderfähigkeit der sieben vorgeschlagenen Standorte bat, wurde dies aus München abgelehnt. „Die Entscheidung habe der Kreistag zu treffen“, hieß es.

Essenbach wurde am 21. Dezember mehrheitlich als geeigneter Standort vorgeschlagen und dem Kultusministerium mitgeteilt. Auch die SPD-Fraktion hat sich mehrheitlich für Essenbach ausgesprochen und den Kontakt mit den SPD-Vertretern des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtages hergestellt.

„Stärkung des ländlichen Raums“, „Erhöhung der Übertrittsquoten“ und nicht zuletzt auch der finanzielle Aspekt mit den reduzierten Kosten beim Turnhallenbau sprachen für Essenbach. Und auch die Bürgerinitiative wies in ihrer Begründung auf kürzere Schulwege hin. Dass wir auch auf die bestehenden Gymnasien in Stadt und Landkreis Landshut Rücksicht genommen haben, versteht sich von selbst.

Was sich seit 21. Dezember weit über die Landkreisgrenzen hinweg abgespielt hat, widerspricht eklatant dem Selbstverständnis der kommunalen Selbstverwaltung, die MdL Erwin Huber in seiner „Donnerstagsrede“ so gelobt hat. Wenn dann auch noch ein Mitglied des Kreistags dem Kreistag „Unvermögen“ vorwirft, zielführende Entscheidungen zu treffen, trägt das nicht dazu bei, die kommunale Selbstverwaltung und die Demokratie zu stärken.

Im Oktober 1969 hielt Bundeskanzler Willy Brandt unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ seine Regierungserklärung. Über 40 Jahre sind seither vergangen, „mehr Demokratie zu wagen“ wäre auch dem bayerischen Kultusministerium gut angestanden, indem es die Standortentscheidung Essenbach akzeptiert hätte.

Dem Schreiben des Kultusministeriums vom 25. Juni ist nun zu entnehmen, dass dem Standort Essenbach nicht zugestimmt wird. Dass Essenbach den Standort Mallersdorf tangiert, ist wohl auch der unterschiedlichen Gewichtung der erwarteten Schülerzahlen geschuldet und aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Die Verantwortung, ob ein neues Gymnasium errichtet wird, schiebt das Kultusministerium dem Kreistag zu. Die Frage nach den höheren Kosten ließ das Kultusministerium allerdings unbeantwortet.

Ob es zu einem Landkreis-Gymnasium kommen wird, liegt nun daran, ob wir heute Ergolding als weiteren Standort vorschlagen. Der Beschlussvorschlag ist wohl eine salomonische Lösung. Aber alle, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mit diesem Thema beschäftigt haben, wissen wohl auch, dass damit der Standort Essenbach „aus dem Rennen ist“. Nun ja – immerhin sind dann zwei Standorte dem Kultusministerium gemeldet und wenn tatsächlich auch gegen Ergolding Petitionen eingereicht werden, liegt der Ball dann eindeutig beim Ministerium.

Nachdem ich nun sowohl den CSU-Abgeordneten Erwin Huber und den SPD-Bundeskanzler zitiert habe, möchte ich nun einen „Unparteiischen“ zitieren – Dekan Siegfried Stelzner, der uns anlässlich der Einweihung des Sitzungssaals folgendes mit auf den Weg gab:

„Es gehe darum, das Beste auf den Weg zu bringen für die Bürgerinnen und Bürger der Regionen, die hier leben. Die Menschen sollen von den Entscheidungsträgern so betrachtet werden, wie Jesus es getan hat. Im Vordergrund sollte der Mensch stehen, der auf Hilfe angewiesen ist.

Im Vordergrund sollte alles stehen, was Menschen hinein nimmt in unsere Gemeinschaft, es sollte das stehen, was die Not und die Schmerzen lindert, die Armut bekämpft, was Bildung für alle schafft. Nicht die Starken, nicht die Erfolgreichen, nicht die Wohlhabenden brauchen noch mehr, sondern die, denen es am Notwendigsten fehlt, die brauchen Unterstützung und Solidarität.

Dafür wünschte sich Dekan Stelzner den Einsatz von uns über alle Parteigrenzen hinweg.

Der Streit um den „richtigen“ Standort darf nicht länger auf dem Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern ausgetragen werden, auch wenn nach dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz eigentlich die Zuständigkeit beim Kultusministerium läge.

Die SPD-Fraktion wird einstimmig einem weiteren Standortvorschlag in Ergolding zustimmen, damit die erste Kreistagssitzung in diesem Neubau auch das erfüllt, was bei der Einweihung gesagt wurde: „Zum Lichtblick für die Menschen im Dunkeln werden und die die Gemeinschaft von uns allen stärken“.