Städtebauförderung nützt den Kommunen

Erste Kreisvorstandssitzung der SPD nach der Neuwahl – Gymnasium muss kommen

Zur ersten Kreisvorstandssitzung in Vilsbiburg nach der Neuwahl brachte die frisch gewählte Kreisvorsitzende Ruth Müller den neuen Mitgliedern einen gut gefüllten Terminkalender. „Die SPD im Landkreis Landshut ist präsent und aktiv“, so Müller.

Man werde gemeinsam mit dem neuen Kreisvorstand auch regionale Akzente setzen. In Kürze steht der SPD im Landkreis Landshut der Parteitag der bayerischen SPD ins Haus. In der Landshuter Sparkassen-Arena wird am Samstag, 17. Juli unter dem Motto „SPD – wegen Umbau geöffnet“ der Landesparteitag stattfinden. Die beiden Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Kerstin Schanzer sind als Delegierte am Parteitag dabei. Am Vorabend des Landesparteitags besucht die Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Annette Kramme das Erlbach- und Vilstal, informierte Herbert Lohmeyer. Der Juli stehe ganz im Zeichen der Begegnungen mit Politikern, informierte Ruth Müller die Mitglieder der Kreisvorstandschaft. Termine mit Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold und dem stellvertretenden. Fraktionsvorsitzenden der SPD im bayerischen Landtag, MdL Dr. Thomas Beyer sind derzeit in der Planungsphase.
Die Kürzung der Finanzmittel bei der Städtebauförderung diskutierten die Mitglieder der Kreisvorstandschaft ausgiebig. Versprochen war den Wählern, den ländlichen Raum bei der Städtebauförderung zu unterstützen. Nun sei die Kehrtwende erfolgt, stellte Franz Göbl fest. Den Kommunen wurden 100 Millionen Euro weggenommen. Entgegen den Ankündigungen von Verkehrsminister Ramsauer, 30 Millionen Euro bereitzustellen, seien es nun nur noch 18 Millionen Euro, die im Haushalt zur Verfügung stehen. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett in seiner Sparklausur beschlossen, die Städtebauförderung von 600 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro zu kürzen. Gerade die Gemeinden bei uns in der Region, die durch den Strukturwandel gegen die Verödung in den Zentren vorgehen wollen, sei dies eine bittere Pille, so Ruth Müller. Auch in ihrer Heimatgemeinde Pfeffenhausen hoffe man auf öffentliche Mittel, um das Marktzentrum zu beleben und attraktiver zu gestalte4n.
Vilsbiburgs Bürgermeister Hans Sarcher erläuterte, dass Vilsbiburg von der Städtebauförderung in den vergangenen Jahren profitiert habe. Nur mit Hilfe der Fördergelder sei es gelungen, den Stadtplatz als „gute Stube“ neu einzurichten. Die baulichen Maßnahmen würden mittlerweile von der Bevölkerung fast ausschließlich als sehr gelungen betrachtet. So sei es gelungen, die Kernstadt attraktiv und lebenswert zu gestalten. Gleichzeitig habe man das Zentrum im Wettbewerb mit anderen Einkaufsmöglichkeiten gestärkt.
Auch die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierung wurde diskutiert. Das Vorhaben der regierenden Koalition zum künftigen Gesundheitssystem sei eine Belastung von Arbeitnehmern und Rentnern durch steigende Zusatzbeiträge, eine Art Kopfpauschale durch die Hintertür, bemerkte Martin Hobmeier. Das bedeutet letztendlich, dass die Versicherten unabhängig davon, wie viel Geld sie verdienen, pauschal draufzahlen, der Bankmanager genauso viel wie die Krankenschwester. Bereits für das kommende Jahr müsse jeder Versicherte pauschal mit 20 Euro Zusatzbeitrag rechnen. Die Mitglieder der Kreisvorstandschaft pflichteten Hobmeier bei, der forderte, dass die Einsparungen bei der Pharmaindustrie erfolgen sollten, denn die Ausgaben bei den Arzneimitteln laufen derzeit völlig aus dem Ruder. Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung sei alternativlos. Auch das Landkreisgymnasium wurde in der Kreisvorstandssitzung angesprochen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller und Franz Göbl berichteten über die Kreisausschuss-Sitzung. Einem Standort Ergolding habe man zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen können, da zum einen eine schriftliche Absage des Kultusministeriums für den demokratisch gewählten Standort Essenbach nicht vorlag und zum anderen die Entscheidungskompetenz im Ministerium liege. Auf das Schreiben des SPD-Kreisverbands an das Kultusministerium habe man ebenfalls noch keine Antwort erhalten, informierte die Vorsitzende.

Bildunterschrift:

Vilsbiburgs Vize-Bürgermeister Hans Sarcher (4. von rechts) erläutert der SPD-Kreisvorstandschaft mit ihrer Vorsitzenden Ruth Müller (rechts) die durch die Städtebauförderung möglich gewordenen Baumaßnahmen.