Spaenle antwortet der Landkreis-SPD

Gymnasium in Essenbach wird vom Ministerium endgültig nicht genehmigt

"Immerhin pünktlich, aber nicht zufrieden stellend hat der Kultusminister auf unser Schreiben geantwortet", stellt die SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller fest. Auf der Kreiskonferenz der SPD am 18. Juni in Furth war einstimmig beschlossen worden, in der Gymnasiumsentscheidung das Kultusministerium um eine Stellungnahme zu bitten. Bis 1. Juli wollte die Landkreis-SPD folgende Fragen beantwortet haben:

"Wann kann der Kreistagsentscheid, nämlich das Gymnasium in Essenbach zu bauen, umgesetzt werden?" und
"Wenn Essenbach nicht genehmigt wird, warum das Kultusministerium einen anderen Standort wünscht und wo dieser liegen soll?"
Und auch die Mehrkosten wollten die Kreisräte geklärt haben:
"Übernimmt der Freistaat Bayern die durch einen anderen Standort als Essenbach entstehenden Mehrkosten für den Bau der Turnhalle?"

Am vergangenen Donnerstag um 18.03 Uhr traf die Antwort aus dem Ministerium per Email bei der SPD-Kreisvorsitzenden ein. Darin heißt es:
"Das Staatsministerium kann dem Vorschlag, in Essenbach ein staatliches Gymnasium zu errichten, leider nicht zustimmen". Der Standort Ergolding sei besser geeignet, da er zum einen das Hans-Leinberger-Gymnasium stärker entlasten würde und andererseits das Mallersdorfer Burkhart-Gymnasium nicht gefährdet. Das Kultusministerium sieht anhand der negativen demographischen Entwicklung die Gefahr, dass das Mallersdorfer Gymnasium nicht mehr dreizügig betrieben werden könne, wenn Essenbach Gymnasiums-Standort wäre.

Für das neue Landkreis-Gymnasium soll eine naturwissenschaftlich-technologische und sprachliche Ausrichtung geplant werden, mit Englisch als erster Fremdsprache. Nach dem bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz müsste das Kultusministerium einen Standort vorschlagen - aber hier ist dem Schreiben zu entnehmen, dass dem Landkreis die Verantwortung für die Standortentscheidung zugeschoben wird. In der Sitzung vom 21.12.2009 hat der Kreistag den Standort Essenbach beschlossen und dem Kultusministerium mitgeteilt. Es sei unsäglich, dass die ablehnende Antwort des Ministeriums nun fast 6 Monate auf sich hat warten lassen - zum Nachteil von Kindern, Eltern und Lehrern, so Ruth Müller.

Die Kreisräte der SPD im Landkreis Landshut hatten sich im Dezember mehrheitlich für den Standort Essenbach ausgesprochen, um unseren Landkreiskindern zum einen kurze Schulwege zu ermöglichen und um andererseits den ländlichen Raum zu stärken - aber leider werde das in München anders gesehen. "Die Kuh muss jetzt schnell vom Eis geholt werden", pflichtete Kreisrat Peter Barteit bei. In erster Linie gehe es nun darum, den Neubau eines Gymnasiums im Landkreis Landshut schnell umzusetzen. Die Standortfrage dürfe nicht die Gymnasiumsentscheidung infrage stellen.