SPD Hohenthann in Ergoldsbach

Zum traditionellen Fischessen in Ergoldsbach wurde heuer der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold, MdL, als Redner eingeladen. Sebastian Hutzenthaler, der Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion moderierte die Veranstaltung und gab einen kurzen Überblick über die Arbeit und auch die Zusammenarbeit im Kreistag.

Mit vielen Themen kann sich die Fraktion gut einbringen, wie die Gesundheitspolitik in Bezug auf die Krankenhäuser im Landkreis, aber auch im Bildungsbereich und ÖPNV. Er begrüßte die Ehrengäste, allen voran den Landtagsfraktionsvorsitzenden Horst Arnold, Maximilian Ditmer, den SPD-Kandidaten für die Europawahl 2019, Ruth Müller, MdL und alle anwesenden Ortsvereine und Gäste.

Der 34jährige Maximilian Ditmer nutzte die Gelegenheit sich vorzustellen und eine engagierte Rede für Europa zu halten. Die SPD stand und steht immer auf der Seite Europas und deshalb ist es wichtig den Gegenströmungen, die den notwendigen Zusammenhalt zerstören wollen, zu trotzen. "Wir wollen keinen Exit!" war sein Fazit.

Horst Arnold ging kritisch auf die schwarz-orange Regierung ein. Alle vorangegangenen Versprechungen wurden nicht umgesetzt. Der Antrag den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen sei nur eine leere Worthülse, die nur den Zweck gehabt hätte, sich damit zu brüsten, aber keine Taten folgen lassen zu müssen. Deshalb hat die SPD dagegen gestimmt. Jedes Klimaschutzabkommen muss auch sozialverträglich sein. Natürlich steht der Klimaschutz ganz oben, aber den Menschen, denen man ihre Erwerbsmöglichkeiten nimmt, müssen Alternativen angeboten werden. Jetzt hätten die Freien Wähler die Möglichkeit die 10-H-Regelung zurückzunehmen, um der Energiepolitik wieder eine echte Chance in Bayern zu geben, aber auch hier ist keine Änderung in Sicht. Bei den Poldern bemerkte er süffisant, sei nach dem letzten starken Schneefall ein Umdenken erkennbar, weil man gemerkt hat, dass auch Schnee schmilzt und die Gewässerpegel ansteigen könnten.

Den Bürgerentscheid "Rettet die Bienen" hat die SPD von Anfang an mit unterstützt, allerdings wollte die ÖDP, die ihn angestoßen hat, nicht, dass andere Parteien eigene Listen auslegen. Inhaltlich ist an diesem Gesetzesentwurf sicher noch einiges zu kritisieren, aber die Richtung ist trotzdem richtig. Der Bauernverband wehrte sich massiv gegen diesen Bürgerentscheid, weil er sich als Hauptschuldiger an den Pranger gestellt sah. Der größte Teils unseres Grund und Bodens in Bayern liegt in der Hand der Landwirtschaft, sie hat deshalb auch die Verantwortung, dass sorgsam damit umgegangen wird. 

Arnold ging auch auf  die Situation der SPD-Landtagsfraktion ein, den Verlust von 20 Abgeordnetensitzen und wie man die Arbeit neu strukturieren will. Schuldzuweisungen würden niemandem helfen, der Zusammenhalt in der Fraktion sei sehr gut. Es wird darauf hingearbeitet lösungsorientiert zu argumentieren, denn nur zu kritisieren, was falsch ist, reicht nicht, man muss auch sagen, was und wie die SPD es besser machen würde.

Zum Schluss ging der noch auf einen Antrag der AfD ein, der ein Verbot von Minaretten forderte, die ein religiös-politisches Machtsymbol für die Vorherrschaft des Islams seien. Der Inhalt  und die Unterstellung, dass der Islam einen Machtanspruch stellen würde, widersprechen voll und ganz den Tatsachen, dass muslimische Bürgerinnen und Bürger friedlich mit uns leben und vorallem der Bayerischen Verfassung zur Religionsfreiheit.