SPD und Gewerkschaften kämpfen weiter für Mindestlohn

Die SPD-Vorsitzenden Kerstin Schanzer, Ruth Müller (Landkreis) und Anja König (von links) im Gespräch mit Klaus Pauli.

Konstruktives Gespräch zwischen den SPD-Spitzen aus Stadt und Land und DGB-Chef Klaus Pauli

„Partei und Gewerkschaften sind eins!“ – so beschwor Theodor Bömelburg, der Stellvertretende Vorsitzende der Generalkommission der Freien Gewerkschaften, kurz nach Beginn des vorigen Jahrhunderts die Einheit der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Diese emphatische Behauptung stimmte schon damals nicht mit der Realität überein. Erst mit der Resolution zum „Politischen Massenstreik“, dem sog. Mannheimer Abkommen, stellte der SPD-Parteitag 1906 nach langer Auseinandersetzung die Gleichberechtigung von Sozialdemokratischer Partei und den ihr nahe stehenden Freien Gewerkschaften fest.
Auch heute noch bestehen zwischen der SPD und den Gewerkschaften traditionelle Gemeinsamkeiten, diese sollten bei einem Gespräch herausgearbeitet werden. Die SPD in Stadt und Landkreis hatte im vergangenen Jahr die Vorstandsspitze neu gewählt – und die drei Führungsfrauen der SPD aus Stadt und Landkreis Landshut, Anja König, Ruth Müller und Kerstin Schanzer machten ihren Antrittsbesuch beim Regionsvorsitzenden des DGB, Klaus Pauli.
Die Gesprächspalette war breit und reichte von der Forderung nach einem Mindestlohn, der Flughafenbuslinie, dem Konjunkturprogramm bis hin zum Sozialbericht der Bayerischen Staatsregierung.

„Der Flughafenbus ist auf Anhieb ein Erfolg geworden“, stellte Klaus Pauli erfreut fest und bedankte sich bei der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landshuter Kreistag, Ruth Müller noch einmal ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Landkreis Landshut bei den Vorarbeiten zur Durchführung. Der Bus fährt ab 4.00 Uhr morgens stündlich von Landshut zum Flughafen, bereits im Dezember konnten 5.000 Fahrgäste gezählt werden, im Januar stieg die Anzahl der Passagiere bereits auf 6.600. Leider sei auch der Flughafen von der Konjunkturkrise betroffen, stellte Klaus Pauli fest: Gab es im September noch 700 freie Stellen, so waren im Dezember nur noch 60 freie Stellen gemeldet.

Zum gestarteten Konjunkturpaket regte Klaus Pauli an, auch einmal darüber nachzudenken, eine neue Vorruhestandsregelung aufzulegen. Wichtig sei es aber auch, das Konjunkturpaket erst einmal wirken zu lassen, stellte Stadtverbandsvorsitzende Anja König fest. Man müsse hier auch Geduld haben und warten, was sich entwickelt. Eine klare Absage an die „Rente mit 67“ erteilten die Gesprächspartner der Bundespolitik. Mit Harald Unfried habe man einen Bundestagskandidaten, der bereits im Wahlkampf 2005 gegen die Rente mit 67 ins Feld gezogen war, erinnerte Anja König.

Die SPD werde auch weiterhin für Mindestlöhne kämpfen, sicherte die stellvertretende Kreisvorsitzende, Kerstin Schanzer dem DGB-Regionsvorsitzenden Klaus Pauli zu. Bereits im vergangenen Jahr habe man als SPD-Kreisverband die Ortsvereine mobilisiert, Unterschriften zu sammeln. Der beharrliche Kampf der SPD gegen Ausbeutung zahle sich nun aus – immer mehr Beschäftigte profitieren von Mindestlöhnen. 2009 wurde der Weg dazu in sechs weiteren Branchen freigemacht und somit kommen künftig rund drei Millionen Beschäftigte in den Schutz von Mindestlöhnen.

Gemeinsame Themen gibt es viele, stellte man nach dem ausführlichen Gespräch fest. Der SPD-Kreisverband hat eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Uneins - aber einig? Zur Geschichte des Verhältnisses von SPD und Gewerkschaften“ für den Landkreis Landshut organisiert. Die beiden Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Kerstin Schanzer luden Klaus Pauli zum Besuch dieser Ausstellung ein, die im Herbst gezeigt wird.