Überparteilich auf Bayerns Finanzen schauen

Zum Leserbrief: "Bayern enlastet Kommunen und künftige Generationen", LZ vom 3. April wurde der Leserbrief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller am 6. April 2013 veröffentlicht:

Im den beiden Leserbriefen der Landtagsabgeordneten Gertraud Goderbauer werden die Leistungen Bayerns für seine Kommunen hoch gelobt. Seltsam ist nur, dass – quer durch alle Parteien – immer wieder die Lastenverteilung von „oben nach unten“ beklagt wird. Zuletzt konnte man das im Pressebericht von der Neuwahl der CSU Hohenthann wieder lesen, in dem der Fraktionsvorsitzende forderte, „dass das Konnexitätsprinzip – also der Grundsatz, dass der Staat auch die Gelder zur Verfügung stellt, wenn er Aufgaben an die Gemeinden überträgt – gelten müsse“. Auch Landrat Josef Eppeneder beklagte in seiner Haushaltsrede, dass die Aufgaben-Verschiebung von oben nach unten zu den Kommunen unvermindert weitergehe (LZ vom 19.03.2013) und in den Haushalts-Reden der anderen Fraktionen waren ähnliche Einlassungen zu hören.

Wenn Herr Kollmannsberger in seinem Leserbrief vom 03.04. die Finanzen von Landkreis-, Bundes- und Landeshaushalt vermischt, dann wohl nur deswegen, weil Frau Goderbauer im ersten Leserbrief die Entlastung der Hartz-IV-Reformen aufgelistet hat. Dies hat nichts mit der Zuständigkeit von Bund und Land zu tun, sondern mit der Klarstellung der Behauptungen im ersten Leserbrief.

Den Mythos von der soliden Haushaltspolitik der Bayerischen Staatsregierung hat erst vor kurzem der Präsident des Obersten Rechnungshofs, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger in seinem Jahresbericht über die Finanzpolitik beendet, indem er erklärte, dass er es für bedenklich halte, einmalige Steuereinnahmen dafür zu verwenden, neue Aufgaben zu übernehmen, die langfristig finanziert werden müssten. Eine Entlastung künftiger Generationen sieht anders aus.

Wenn aus allen Ecken der kommunalen Familie und von verschiedenen Parteien immer wieder beklagt wird, dass die Kommunen mehr finanziellen Spielraum brauchen, kann die Theorie „Bayern kümmert sich um seine Kommunen“ nicht richtig sein. Da auch Frau Goderbauer Kommunalpolitikerin ist, wäre hier eine überparteilichere Sichtweise angebracht.

Ruth Müller
Keltenstraße 22
84076 Pfeffenhausen