Wenig Grund zur Freude über Schlüsselzuweisungen 2009

Die SPD-Bürgermeister Bernhard Zauner, Franz Göbl und Gerhard Babl (von links) beim Gedankenaustausch.

SPD-Bürgermeister diskutierten Finanzentwicklung ihrer Gemeinden

Die drei SPD-Bürgermeister Gerhard Babl (Velden), Franz Göbl (Buch am Erl-bach) und Bernd Zauner (Neufahrn) diskutierten bei ihrem letzten Treffen über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2009. Während die Gemeinde Neufahrn im Jahr 2008 noch 549.152 Euro erhielt, geht sie im kommenden Jahr leer aus, stellte Bürgermeister Bernd Zauner fest.

Franz Göbl aus Buch am Erlbach musste beim Blick in das Zahlenwerk leider auch geringere Zuweisungen zur Kenntnis nehmen, denn für seine Gemeinde sinkt der Betrag von bisher 421.024 Euro auf 368.676 Euro um 12,4%. Dies sei sehr bedauerlich, denn die Anforderungen an die Gemeinden steigen ständig, denkt man nur an die Betreuung der Kinder.

Lediglich Veldens Bürgermeister Gerhard Babl konnte einen Zuwachs feststellen, Die Zahlung steigt im Jahr 2009 von 1.290.632 Euro um 4,8% auf 1.352.640 Eu-ro an. Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Velden im Jahr 2008 Investitio-nen in Höhe von 294 000 Euro im Bereich der Kinderbetreuung gemacht hat, sei er froh, auch in 2009 wieder wichtige Einnahmen für seinen Etat zu erhalten, stellte Babl fest.

Schlüsselzuweisungen seien deshalb von besonderer Bedeutung, so die drei Bürgermeister, da sie den Verwaltungshaushalt stärken, nicht zweckgebunden und damit frei verfügbar seien.

Grundsätzlich plädieren Babl, Zauner und Göbl für eine Stärkung der Schlüssel-zuweisungen, die Teil des kommunalen Finanzausgleichs sind, in ganz Bayern. Über eine Erhöhung der so genannten Verbundquote, könnten in ganz Bayern mehr Mittel für die Kommunen über die Schlüsselzuweisungen bereitgestellt werden.

Die Kommunen erhalten über die Verbundquote in Höhe von 11,94 Prozent ei-nen Anteil am allgemeinen Steuerverbund, also den Einnahmen des Freistaats aus der Einkommen-, der Umsatz-, der Körperschaftsteuer und der Gewerbe-steuerumlage gestiegen seien. Aus diesem kommunalen Anteil werden auch die Schlüsselzuweisungen bezahlt.

„Wäre die Verbundquote in Bayern höher, würden die Kommunen insgesamt mehr Mittel über die Schlüsselzuweisungen erhalten.“

Mit dieser Verbundquote ist Bayern damit im Vergleich zu den alten Flächenlän-dern in Deutschland absolutes Schlusslicht. „Ziel müsse es sein, dass in Bayern die Verbundquote auf 15 Prozent steigt.“, so Franz Göbl.

Gerade angesichts der ungewissen Finanzsituation im kommenden Jahr seien die Gemeinden darauf angewiesen, verlässliche und kalkulierbare Mittel zu ha-ben.