Jahresabschluss der SPD-Kreistagsfraktion
Zum traditionellen Jahresabschluss hatte die SPD-Kreistagsfraktion in diesem Jahr nach Ergolding eingeladen. Nicht nur der Rückblick auf das Jahr 2019 stand auf dem Programm, vielmehr zog Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler in seiner Begrüßung auch ein Resümée der zu Ende gehenden Wahlperiode im Kreistag. „Wir haben 21 Anträge gestellt, von denen viele erfolgreich angenommen wurden“, berichtete Sebastian Hutzenthaler. Dabei habe man sich beispielsweise um einen zusätzlichen Bahnhalt in Essenbach bemüht, den Anschluss an den Regensburger Verkehrsverbund initiiert, das erfolgreiche Modellprojekt zur Ausbildung von Migranten zu Pflegehelfern in Vilsbiburg beantragt oder den Anstoß zur „Gesundheitsregion plus“ gegeben. Auch Themen wir die Förderung bezahlbaren Wohnraums oder die Initiative für einen insektenfreundlichen Landkreis habe die SPD im Landkreis Landshut besetzt. „Wir haben wichtige Akzente gesetzt und sachorientiert für eine Verbesserung unseres Landkreises gearbeitet“, so Sebastian Hutzenthaler. Er nutzte auch die Gelegenheit, sich für das Miteinander mit den anderen Kreistagskolleg*innen zu bedanken. Für den Ausblick auf die nächsten sechs Jahre übernahm die Kreisvorsitzende und Landratskandidatin Ruth Müller, MdL das Rednerpult.
Sie zitierte eingangs aus der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „… Jetzt leben wir seit 30 Jahren in Einheit, Freiheit und Demokratie. Nur: Nehmen wir das bitte nicht als selbstverständlich! Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: derzeit braucht die Demokratie vor allem uns…“ In diesem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern die Möglichkeit, die Demokratie im Land selbst mitzugestalten und bei den Kommunalwahlen am 15. März anzutreten. Sie selbst trete als Landrätin an, weil sie seit dem Beginn ihres politischen Engagements vor 30 Jahren immer den Anspruch gehabt habe, Politik nicht nur den anderen zu überlassen, sondern sich selbst aktiv einzubringen. „Seit 24 Jahren darf ich nun die Kommunalpolitik unserer Heimat mitgestalten. Und in den letzten sechs Jahren habe ich als Abgeordnete des Bayerischen Landtags einen noch intensiveren Blick auf unseren Landkreis und die Aufgaben der Politik bekommen. Ich kenne also die vielfältigen Anforderungen an eine Politikerin aus unterschiedlichen Ebenen“, so Müller. Für das Amt der Landrätin bringe sie aber nicht nur Erfahrung aus der Politik mit, sondern auch aus 30 Jahren Arbeit in der freien Wirtschaft: „Es kann nicht schaden, wenn man ausgerechnet in einem wirtschaftlich starken Landkreis auch weiß, wie es in der Privatwirtschaft zugeht und welche Unterstützung benötigt wird“, so Müller.
Das neue Jahrzehnt verspricht, spannend zu werden. Denn viele Veränderungen stehen an, die unsere Arbeitswelt, unser Zusammenleben und unser Miteinander verbessern können. Gemeinsam mit den 70 Kandidat*innen der SPD im Landkreis Landshut wolle sie die neue Zeit mit Zuversicht und kreativen Ideen gestalten. Und so zu einer guten Zeit für unseren Landkreis Landshut werden lassen.
In ihren Ausführungen ging Müller auf einige Schwerpunkte ein: Im Bereich der Gesundheitsversorgung machte sie deutlich, dass
Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge gehören und am besten in kommunaler Hand aufgehoben seien. Die drei Standorte in Vilsbiburg, Achdorf und Rottenburg sind eine wichtige Säule der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Der Zuzug in den Landkreis Landshut bedeutet auch eine verstärkte Nachfrage nach Wohnraum, deshalb müsse es in allen 35 Gemeinden mehr bezahlbaren Wohnraum geben. „Und damit alle in ihrer Gemeinde bleiben können, brauchen wir Single-Mietwohnungen, Eigenheime und Möglichkeiten des Mehrgenerationen-Wohnens auch überall“, so Müller. Außerdem müssten Landkreise endlich in die Lage versetzt werden, Wohnungsbaugesellschaften zu gründen, um selbst bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Im Bereich der Mobilität werde man am 365-Euro-Ticket für den Landkreis Landshut dran bleiben, versprach Müller. Und auch für ein neues Schulzentrum für die zusätzlichen Realschüler und Gymnasiasten werde man kämpfen, auch wenn es derzeit dafür noch keine Mehrheiten gebe.
„Die Kommunalwahl ist die Gelegenheit, darüber nachzudenken, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen, damit über Nachhaltigkeit nicht nur geredet wird, sondern dieser Gedanke in alle Entscheidungen einfliesst. Der neue Kreistag muss für die Zukunft nicht nur gute, sondern die besten Lösungen suchen und finden und im Sinne aller Generationen lösen“, appellierte Müller für eine neue Sichtweise in der Kommunalpolitik.
