Kreistagssitzung am 10.03.2025 mit Verabschiedung des Haushalts

Sibylle Entwistle bei der Haushaltsrede 2025

Rede zum Haushalt 2025 des Landkreises Landshut am 10.03.2025 der Fraktionsvorsitzenden Sibylle Entwistle

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

der Haushalt 2025 steht unter besonders schwierigen Vorzeichen. Steigende Sozialausgaben, die angespannte Krankenhausfinanzierung, Investitionsstaus und der Rückgang der Umlagekraft stellen unseren Landkreis vor große Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir unsere Zukunft nicht verbauen. In Zeiten knapper Kassen sind umsichtige Priorisierungen gefragt – sparen, wo möglich, investieren, wo nötig.

Ich möchte zunächst der Verwaltung, insbesondere unserer Kämmerei, für die gewissenhafte Arbeit an diesem schwierigen Haushalt danken. Die intensiven und konstruktiven Diskussionen haben gezeigt, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Umso wichtiger ist es, dass wir als Kreistag gemeinsam verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die sowohl die finanzielle Stabilität als auch die langfristige Entwicklung des Landkreises im Blick behalten.

Kreisumlage – Belastung der Gemeinden, aber auch Verantwortung des Landkreises

Die Debatte über die Kreisumlage hat einmal mehr gezeigt, in welchem Spannungsfeld wir uns bewegen. Einerseits müssen wir unsere Aufgaben als Landkreis zuverlässig finanzieren, andererseits dürfen wir die Kommunen nicht überfordern. Der Kompromiss von 49,5 % ist eine schwierige, aber vertretbare Entscheidung.

Klar ist: Die Gemeinden haben ihre eigenen Herausforderungen, doch auch der Landkreis trägt Verantwortung für zentrale Aufgaben wie die Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur. Ohne eine angemessene Kreisumlage können wir diese nicht erfüllen. Es ist unsere Aufgabe, effizient zu wirtschaften und dennoch die Grundlagen für eine stabile und sichere Zukunft zu schaffen.

Krankenhäuser – Notwendige Reformen ohne Verlust der Versorgungssicherheit

Die finanzielle Lage unserer Kreiskliniken ist dramatisch. Die Defizite wachsen, und die strukturellen Probleme der Krankenhauslandschaft betreffen uns unmittelbar. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßene Krankenhausreform ist notwendig, um langfristig eine bessere und nachhaltigere Finanzierung zu erreichen. Doch aktuell stehen wir vor einer Situation, in der Landkreise mit enormen Verlustausgleichen an ihre finanziellen Grenzen geraten.

Deshalb bleibt es für uns essenziell, dass die Fusion von LAKUMED mit dem Klinikum Landshut zügig vorangetrieben wird. Doppelstrukturen müssen abgebaut, Synergien genutzt und langfristige Effizienzsteigerungen erzielt werden. Dennoch dürfen wir nicht zulassen, dass dies zulasten der flächendeckenden Versorgung geht. Die Krankenhäuser in Vilsbiburg und Rottenburg sind für die Notfallversorgung im südlichen und nördlichen Landkreis unverzichtbar. Insbesondere die Geburtshilfe in Vilsbiburg muss erhalten bleiben – werdende Mütter brauchen wohnortnahe Versorgung. Genauso wichtig ist es uns der Erhalt der Gesundheit unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, weshalb wir uneingeschränkt hinter der Schlossklinik mit ihrem geriatrischen Rehabilitations-Schwerpunkt stehen.

Eine funktionierende Gesundheitsversorgung ist ein Kernanliegen der Daseinsvorsorge. Deshalb müssen wir als Landkreis weiter Druck auf den Freistaat Bayern ausüben, um eine bessere finanzielle Unterstützung der Kliniken zu erreichen und durch eine verlässliche Krankenhausplanung des Freistaats für unseren Landkreis Zukunftsperspektiven schaffen.

Bildung und Fachkräftesicherung – Die Hauswirtschaftsschule als Investition in die Zukunft

Der Neubau der Hauswirtschaftsschule ist nicht nur eine bildungspolitische Entscheidung, sondern auch eine wirtschaftlich sinnvolle Investition. Moderne Bildungsstätten sind die Grundlage für eine zukunftsfähige Ausbildung und helfen dabei, dringend benötigte Fachkräfte in den Bereichen Hauswirtschaft, Ernährung und Pflege auszubilden.

Bereits in Planungen und Voruntersuchungen investierte 165.000 Euro sowie eine enge Verzahnung mit dem Bauernverband und dem Staatlichen Bauamt zeigen, dass dieses Projekt fundiert und durchdacht ist. Ein Stopp oder eine Verschiebung hätte nicht nur massive Kostensteigerungen zur Folge, sondern würde auch ein Loch in das gesamte Baukonzept reißen.

Diese Schule ist eine Investition in einen wertvollen Vermögenswert, der sich durch zusätzliche Nutzungen und Synergien langfristig rentieren kann. Wir als SPD wissen: „Wer an Bildung spart, spart an der Zukunft“.

ÖPNV und Mobilität – klug sparen, aber nicht am falschen Ende

Mobilität ist ein Schlüsselthema für einen Flächenlandkreis wie unseren. Deshalb sind wir froh, dass unsere jahrzehntelangen Bemühungen um einen Beitritt zum MVV nun umgesetzt werden und so der öffentlichen Nahverkehr nachhaltig verbessert wird. Wir möchten es aber nicht versäumen, daran zu erinnern, dass die Verkehrsverbundlücke in Neufahrn zum Regensburger Verkehrsverbund ebenfalls einer Lösung bedarf.

Gleichzeitig müssen Einsparungen mit Bedacht erfolgen. Die Diskussion um das 50:50 Mobil hat gezeigt, dass hier eine soziale Komponente berücksichtigt werden muss. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Angebot nicht ersatzlos gestrichen wird, sondern gezielt für die Menschen erhalten bleibt, die darauf angewiesen sind – insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen. Hier wäre es falsch, hier einfach den Rotstift anzusetzen, denn soziale Mobilität bedeutet Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe.

Nachhaltige Investitionen statt kurzfristiger Einsparungen

Unser Landkreis steht vor großen Herausforderungen, aber auch vor wichtigen Weichenstellungen. Wir müssen die Balance zwischen finanziellem Verantwortungsbewusstsein und zukunftssichernden Investitionen finden. Der Haushalt 2025 ist kein Sparhaushalt um jeden Preis, sondern ein Versuch, die dringendsten Probleme zu lösen, ohne dabei auf lange Sicht Schaden anzurichten.

Die kommenden Jahre werden weiterhin von engen finanziellen Spielräumen geprägt sein. Gerade in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur dürfen wir keine vorschnellen Entscheidungen treffen, die uns später teuer zu stehen kommen. Angesichts des geplanten Investitionspakets durch Bund und Länder müssen wir auch kurzfristig handlungsfähig sein. Wir müssen bereit sein, wenn neue Förderprogramme aufgelegt werden, um beispielsweise Verbesserungen beim ÖPNV, im Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Ertüchtigung im Zivil- und Katastrophenschutz zu erreichen oder bei der anstehenden Planung eines Schulzentrums von Gymnasium und Realschule startklar zu sein.

Abschließend möchte ich mich bei allen bedanken, die an der Erarbeitung dieses Haushalts mitgewirkt haben. Ein besonderer Dank gilt unserer Verwaltung, allen voran Herrn Peter Poesze und insbesondere Herrn Gerhard Brandstetter und seinem Team in der Kämmerei. Vergelts Gott für die akribische und professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen.

Unser Dank gilt auch unseren Kolleginnen und Kollegen im Kreistag – für die engagierten Debatten, den Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit. Trotz oft unterschiedlicher Ansichten teilen wir alle das Ziel, den Landkreis Landshut zukunftsfähig zu gestalten.

Mit diesem Haushalt gehen wir einen schwierigen, aber verantwortungsvollen Weg. Unsere Fraktion wird ihn mittragen – in der Überzeugung, dass er den richtigen Kurs für die Zukunft setzt.

Vielen Dank.