Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunen entlasten und den ländlichen Raum stärken 28.03.2012 | Kommunalpolitik

SPD AK Labertal diskutierte beim Parteitag in Bamberg mit MdL Markus Rinderspacher

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Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 28.03.2012

Der ländliche Raum muss stärker gefördert werden 20.12.2011 | Kommunalpolitik

Die Kreisvorsitzenden der Landshuter SPD, Ruth Müller und Josef Kollmannsberger zeigten sich heute irritiert von der Mitteilung, dass Niederbayern im Jahr 2012 lediglich 182.980.860 Euro Schlüsselzuweisungen erhalten werde und fordern eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Bayern

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Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 20.12.2011

„Kein Spielraum für Steuersenkungen“ 26.08.2011 | Kommunalpolitik

SPD-Bürgermeister befürchten nachteilige Auswirkungen auf die Kommunen „Der kleine Koalitionspartner in der Bundesregierung will sein politisches Überleben dadurch sichern, dass er den Bürgern gebetsmühlenartig Steuererleichterungen verspricht. Die derzeit erwogen
Überlegungen zur Senkung der Einkommensteuer um rund sieben Milliarden Euro stoßen jedoch auf massive Bedenken auf der kommunalen Ebene.

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Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 26.08.2011

Ein echter Aufbruch sieht anders aus 13.02.2011 | Kommunalpolitik

SPD-Politiker informierten sich über die Finanzausstattung der Kommunen

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Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 13.02.2011

„Hände weg von der Gewerbesteuer!“ 16.09.2010 | Kommunalpolitik

SPD-Bürgermeister sehen die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr

Ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent oder massiv steigende Einkommens- und Grundsteuern, das sei die eine Option. Sollte dies nicht möglich sein, müssten die Kommunen freiwillige Leistungen ganz einstellen und Pflichtaufgaben zu deutlich höheren Gebühren anbieten.

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Veröffentlicht von SPD Landkreis Landshut am 16.09.2010